Infrastruktur: Gutachten zur Planungsbeschleunigung vorgestellt

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Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt. Dabei konnten folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden.

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Zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand haben mehrere Verbände aus Industrie und Verkehr ein Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.

Dabei konnten folgende zentrale Maßnahmen identifiziert werden:

  • Vorrangregel für eine stärkere Nutzung der Plangenehmigung anstelle von langwierigen Planfeststellungsverfahren einführen;
  • vorzeitigen Baubeginn auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren verstärkt anwenden;
  • Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden schaffen.

Auftraggeber des Gutachtens sind der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Erfreulich ist, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan erstellt und der Haushaltsansatz für die Verkehrswege schrittweise erhöht wurde. Jetzt muss die Planung verstärkt und effizienter werden, damit die vorhandenen Mittel schneller als bisher in Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen können. 

Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, um möglichst kurzfristig eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger zu erzielen. Darüber hinaus ist auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu führen.

Frank Miram, Geschäftsführer Wirtschaftspolitik des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe): „Das Gutachten veranschaulicht am Beispiel Brücken, dass noch Stellhebel bestehen, um die zur Sanierung der Bestandsnetze erhöhten Haushaltsmittel beschleunigt zu verwenden. Mit der Umsetzung der Empfehlungen würden die Rahmenbedingungen für die notwendige weitere Verstetigung dieses Investitionshochlaufs verbessert.“

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden (bbs):  „Der Zustand vieler Brückenbauwerke ist besorgniserregend. Schon heute werden rund 50 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen mit maximal ´ausreichend´ bewertet. Knapp ein Drittel der ca. 25’000 Eisenbahnbrücken sind bereits 100 Jahre alt. Schnelles Handeln ist hier dringend erforderlich.“

Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI):
„Eine schnelle Sanierung der Brückenbauwerke ist dringend geboten. Sonst drohen noch größere volkswirtschaftliche Schäden durch Langsamfahrten und immer größere Umwege aufgrund maroder oder gesperrter Brücken. Eine Infrastruktur ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das sind die Brückenbauwerke.“

Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB): „Unsere Brücken auf den Bundesfernstraßen, aber auch unsere kommunalen Brücken sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden, teilweise ist ein Ersatzneubau unumgänglich. Entsteht eine neue Brücke aber an alter Stelle, ist es nicht nachvollziehbar, dass langwierige Planfeststellungsverfahren mit allen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen.“

Christian Funke, Geschäftsführer von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur: „Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 rund 13 Milliarden Euro für die Ertüchtigung von Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Viele dieser Projekte liegen in Ballungsräumen und an wichtigen Verkehrsachsen. Für die Mobilität in Deutschland sind deshalb effiziente Genehmigungsverfahren ebenso wichtig wie die Stärkung der personellen und fachlichen Kompetenz der Planungs- und Genehmigungsbehörden.“

Bild: Matthias Krämer, BDI, Dr. Wolf Friedrich Spieth, Freshfields, Staatssekretär Enak Ferlemann, BMVI, Dr. Heiko Stiepelmann, HDB (Foto: George)

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