VDMA: EU will Steuerdaten von Unternehmen offenlegen

Die Maschinenbauer in Deutschland warnen die EU-Kommission mit Nachdruck davor, sensible Daten über Steuerzahlungen von europäischen Unternehmen allgemein zugänglich zu machen und damit eventuelle Wettbewerbsnachteile zu verursachen. Wettbewerber könnten hieraus auf Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle schließen, so der VDMA.

In der Debatte geht es um das Ziel der EU, Steuerumgehung sowohl weltweit als auch innerhalb der EU besser zu bekämpfen. Dazu sollen die Möglichkeiten zur Gewinnverlagerung beschränkt werden, indem von den Unternehmen künftig einzelne Länderdaten gemeldet werden müssen. Bislang sollten Informationen („country-by-country-reporting“) nur an die Finanzbehörden fließen, nun allerdings plant die Europäische Kommission eine allgemeine Veröffentlichung des sogenannten Ertragssteuerinformationsberichts in Unternehmensregistern und auf den Websites der betroffenen Unternehmen mit einem Umsatz von jährlich mehr als 750 Million Euro.

Ralph Wiechers, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des VDMA, zeigt sich besorgt: „Das Risiko eines unkontrollierbaren Informationsflusses vertraulicher Daten ist hoch“. Zudem bestehe ein erhebliches Risiko von Fehlinterpretationen. Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat der VDMA einen Mitstreiter. Auch er hat eine ablehnende Haltung zu solchen Plänen.

„Daraus würde letztlich eine Bekanntgabe von Geschäftsgeheimnissen resultieren“, warnt Wiechers. Dies wiege umso schwerer, als diese Informationen weltweit verfügbar wären – also auch in Ländern außerhalb der EU, die der Vereinbarung zum automatischen Austausch der länderbezogenen Berichte (MCAA) nicht beigetreten sind. „Dazu zählen gewichtige Wirtschaftsnationen und Wettbewerber wie die USA und Brasilien “, erläutert Wiechers. Würde die EU hier einseitig veröffentlichen, „werden diese Staaten kaum noch Anreize haben, dem MCAA beizutreten“.

Als großes Problem sieht der VDMA auch, dass es bislang keine internationale Harmonisierung von handels- und steuerrechtlichen Regelungen gibt. Eine Veröffentlichung von sensiblen Steuerdaten könnte daher leicht zu Fehlinterpretationen führen – mit der Folge, dass Unternehmen sich ungerechtfertigten Vorwürfen und Angriffen ausgesetzt sähen. „Daraus erwachsen nicht gering einzuschätzende Gefahren für die Unternehmensreputation und das Unternehmensimage“, resümiert VDMA-Hauptgeschäftsführungsmitglied Wiechers.